Top 5 Umfragen:
Kärntens Pflicht

Der Hypo-Verfahrensanwalt und Univ.-Prof. Dr. Bruno Binder bezweifelt die Rechts­grundlage der Haftungen des Landes für die Schulden der Hypo. Aus der Experten­sicht könnte die Ausfallbürgschaft rechtsunwirksam und somit nichtig sein. Begrün­det wird dies mit einer möglichen Verfassungswidrigkeit. Seine Conclusio: „Für das Land Kärnten ist das wie ein Jackpot im Lotto.“

In diesem Punkt irrt sich der Rechtsgelehrte. Anstatt sofort im Landtag einen Be­schluss zu fassen, der die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haftung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zum Inhalt hat, wurde der diesbezügliche Vorschlag der FPÖ von den anderen Parteien abgelehnt. Falscher Zeitpunkt (Team Stronach), politischer Schnellschuss (BZÖ) und eine VfGH-Prüfung würden den Zeit­plan über­werfen (SPÖ), waren die Reaktionen.

Ursprünglich wurde die unbeschränkte Haftungsübernahme im Jahr 2003 im Land­tag einstimmig beschlossen. Jetzt bräuchte man nur zwölf Abgeordnete – somit le­diglich ein Drittel –, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung einzuleiten. Diese Hürde ist offensichtlich zu hoch. Wenn es um Moral Hazard für das Gemeinwesen geht, sind alle dafür. Wenn es um die Abwehr einer Bedrohung geht, gibt es plötzlich Bedenken.

Unsere Landespolitiker lassen sich lieber aus Wien dirigieren. Der Finanzminister gibt die Richtung vor und Kaiser & Co verkaufen das als Erfolg. Leider schaut die Realität anders aus: Das Modell Schelling verlagert das Risiko nach Kärnten. Und ein Re­gress wegen dem Aufsichtsversagen und der unverschuldeten Notver­staatlichung wird ausgeschlossen. Die Kärntner Koalition als Befehlsempfänger aus Wien.

Um die Zukunftsaussichten für unser Land zu retten, ist es an der Zeit, von der Kür zur Pflicht zu wechseln: Der VfGH muss die Haftungsgrundlage prüfen. Nur dieser kann eine Entscheidung herbeiführen. Die Einholung einer Rechtsmeinung durch die Verfassungsabteilung des Landes zur Expertise des Univ.-Prof. Dr. Bruno Binder ist überflüssig.

Vorher dürfen weder der Zukunftsfonds noch sonstige Vermögenswerte angegriffen werden. Für die Verwendung des Fonds gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Es wird doch einen Aufsichtsrat in der Holding geben, dem es einleuchtet, dass man, bevor man den Gläubigern ein Zugeständnis macht, zuerst die Frage der Rechtmäßigkeit des Grun­des der Verpflichtung zu klären hat. Dass der Bund mit dieser Vorgangsweise keine Freude hätte, ist nachvollziehbar, da in einem solchen Fall das Hypo-Desaster als Bumerang wieder bei ihm landen würde.

Es ist die Pflicht unserer Politiker, die Probleme im Land zu lösen und den Bund, als Verursacher der Hypo-Pleite, zur Kassa zu bitten. Andernfalls würde dies sowohl dem Kausalitätsprinzip als auch den Vorschriften der Sorgfaltspflicht widersprechen.

Autor: Johann Neuner, Datum: 21.10.2015
Leserkommentare zu diesem Artikel: Kommentar erstellen
Umfragen zum Artikel:
Dateien zum Artikel: